Dezentralisierungsreformen in der Ukraine 2014-2019

Анотація

Die Dezentralisierungsreform gilt als Erfolgsgeschichte. Sie kombiniert Gebiets- und Verwaltungsreform und baut den Staat grundlegend um – in einem Land, das flächenmäßig größer ist als Frankreich oder Spanien. Bisherige Resultate sind mehr lokale Selbstverwaltung auf der kleinsten Verwaltungsebene, bessere öffentliche Dienstleistungen und mehr Bürgernähe. Dezentralisierung kann eine bedeutende Grundlage für „Gutes Regieren“ sein. Die damit einhergehende Verschiebung politischer Macht von der nationalen auf die kommunale Ebene ermöglicht es Bürgerinnen und Bürger, besseren Zugang und Beteiligungsmöglichkeiten zu haben – und so an der Entwicklung ihres Lebensraums mitwirken zu können. Deshalb stärkt Dezentralisierung nachhaltig die lokale Demokratie. Zudem ist der ukrainische Weg über die Grenzen der Ukraine hinweg bedeutsam, als Modell für andere, ehedem autoritär regierte Staaten, deren Zentralregierung Föderalisierung misstraut und deshalb Kompetenzen eher auf die kommunale als auf die regionale Ebene zu verlagern bereit ist, oder weil er die Widerstandsfähigkeit gegenüber separatistischen Bestrebungen erhöhen könnte bzw. gegenüber Bemühungen, solche zu schüren und so eine Region zu destabilisieren. Die vorliegende Analyse umreißt Ergebnisse des fortlaufenden Prozesses der Dezentralisierungsreformen in der Ukraine sowie der aktuellen Situation. Die Analyse wurde ursprünglich von Chatham House veröffentlicht.

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